Kategorie: Rechts-Archiv

Ende des vergangenen Jahres wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom Deutschen Bundestag beschlossen und wird voraussichtlich zum 1.4.2016 in Kraft treten. Das neue Gesetz sieht die Einführung einer Universalschlichtungsstelle vor und eröffnet den Verbrauchern neben dem gerichtliche Klageweg eine kostenlose Möglichkeit bei abgelehnten Beschwerden einen Schlichtungsantrag zu stellen. In der Energieversorgung ist dies bereits gängige Praxis. Nun muss …

Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist in Kraft getreten und gilt ab dem 12. Dezember 2008. Die Verordnung führt ein europäisches Mahnverfahren ein, das grenzüberschreitende Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen vereinfacht. Das führt voraussichtlich zu deren Beschleunigung und zu einer …

In den letzten Jahren ist immer häufiger kritisiert worden, dass die Insolvenzverwalter das Insolvenzanfechtungsrecht viel zu praktisch und wenig gläubigerfreundlich auslegen. Nicht zuletzt hierdurch sind oft kleinere Betriebe und Unternehmen in Liquiditätsprobleme geraten. Oft zog eine Unternehmensinsolvenz ebenfalls eine Insolvenz des Insolvenzgläubigers mit sich. Am 29. September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes …